Freie Wahlen im Schatten des Tahrir

elections-28-november528. November 2011. – Tagelang haben Ägypten und die Welt auf den Tahrir-Platz im Zentrum der ägyptischen Hauptstadt Kairo geblickt, auf dem die Demokratieaktivisten der Jugendbewegung für ein Ende der Militärherrschaft und eine schnelle Machtübergabe an eine Zivilregierung kämpften. Obwohl die Kämpfe inzwischen vorbei sind, ist der Platz noch immer besetzt. Doch die Proteste sind von den Titelseiten der Zeitungen verschwunden und die Reporter sind ausgeschwärmt in die Wahllokale Kairos. Dort soll heute, am ersten Tag der ersten freien Parlamentswahlen, jener Prozess des Aufbaus neuer politischer Institutionen beginnen, der mit einer Übergabe der Macht an eine demokratisch legitimierte Regierung enden soll. So sagen es die momentan herrschenden Generäle, und viele von denen, die heute zu den Wahlurnen strömen, scheinen es ihnen zu glauben.

Die Stadt hängt voller Wahlplakate. Auf ihnen prangen Dutzende von Parteilogos, und Hunderte von Kandidaten lächeln von ihnen herab. Möglich geworden sind die Parlamentswahlen durch den Sturz des autokratischen Herrscheres Husni Mubarak im Februar 2011, und seitdem hat sich in dem bevölkerungsreichsten arabischen Land ein Parteienspektrum herausgebildet, das für den Außenstehenden mit seinen fast 50 Parteien völlig chaotisch wirkt. Das Wahlverfahren ist eine komplizierte Mischung aus Mehrheits- und Verhältniswahlrecht, das Format der Wahlzettel erinnert an jenes von Tageszeitungen, und durch die Aufteilung der ägyptischen Provinzen in drei Gruppen, in denen zeitversetzt gewählt wird, zieht sich die Wahl über fast zwei Monate hin. „Dabei haben wir doch überhaupt keine Erfahrung“, hat eine Wählerin im Vorfeld geklagt. „Und ich wohne gar nicht mehr in dem Stadtteil, in dem mein Wahllokal liegt, wie soll ich mich denn unter diesen Umständen über die Kandidaten informieren?“

Das nächste Wahllokal ist weniger als einen Kilometer vom Tahrir-Platz entfernt, und dort stehen die Wähler vor dem Tor Schlange. Links die Männer, rechts die Frauen, zwischen ihnen einige Polizisten und Soldaten, einer von ihnen mit einem Gewehr vor der Brust, über ihnen lange Reihen von Wahlplakaten. Es sind nur einige Dutzend Menschen, die vor dem Tor warten, während sich anderswo die Schlangen über Hunderte von Metern hinziehen und Wähler bis zu vier Stunden anstehen sollen, bevor sie ihre Stimme abgeben können. Dennoch scheinen sie mit großem Ernst bei der Sache zu sein; vor dem Wahllokal wird viel diskutiert, die Menschen scheinen die neue Freiheit geradezu zu genießen.

Vorne an der Hauptstraße verteilt die Gerechtigkeitspartei, eine der gemäßigt liberalen Parteien, Flugblätter. Eigentlich verbietet das Gesetz Wahlwerbung am Wahltag, aber dieses Verbot wird landesweit missachtet, laut Medienberichten ist vor allem die Partei der religiösen Muslimbruderschaft vor fast allen Wahllokalen präsent. Darüber hinaus aber scheint sich die Zahl der Unregelmäßigkeiten in Grenzen zu halten, und der erste Wahltag bleibt fast völlig friedlich, trotz der vielen Warnungen vor Ausschreitungen.

Doch während vor und in den Wahllokalen um die Mehrheiten im neuen Parlament gerungen wird, wird auf dem Tahrir-Platz noch immer die Systemfrage danach gestellt, welche Bedeutung dieses Parlament in Zukunft haben soll. Die Generäle haben bereits deutlich gemacht, dass man diese nicht überschätzen solle, und viel wird in den kommenden Monaten davon abhängen, inwieweit sich die Demokratiebewegung auf der Straße und die gewählten Volksvertreter im Parlament gegenüber den Militärs durchsetzen können. Die Zersplitterung der Parteienlandschaft und die fundamentalen Gegensätze in der Frage, welche Rolle die Religion in der Politik spielen soll, werden dem nicht unbedingt förderlich sein.

So sind diese Parlamentswahlen und vor allem die Atmosphäre des öffentlichen Diskurses über Politik, in der sie stattfinden, wichtige Voraussetzungen für eine erfolgreiche Demokratisierung. Eine Antwort auf die Systemfrage, um die auf dem Tahrir-Platz gekämpft worden ist, sind sie aber noch nicht.

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