Die andere Seite der Bombe – ein Kommentar

Der Westen steht vor einem Dilemma, denn iranische Innen- und Außenpolitik vermengen sich in diesen Tagen zu einem explosiven Gemisch. In Teheran wankt nicht nur die Regierung Ahmadinedschad, sondern auch unter den Grundfesten des theokratischen Systems tickt eine Zeitbombe. Zugleich ordnet der Präsident die Anreicherung von Uran im eigenen Land an. Ist es Zufall, dass er dies nur wenige Wochen nach den blutigen Straßenschlachten von Aschura tut und nur wenige Tage vor dem Jahrestag der Islamischen Revolution, für den neue Auseinandersetzungen zwischen den Bürgern Teherans und den Sicherheitskräften erwartet werden?

Er erweckt damit den Eindruck eines Taktierers, der den Westen bis aufs Blut zu reizen versucht. Eine außenpolitische Eskalation wäre das Beste, was ihm innenpolitisch passieren könnte. Israelische oder amerikanische Bomben wären ein Geschenk des Himmels – sie würden nicht nur die Entwicklung einer iranischen Atombombe um einige Jahre zurückwerfen, sondern auch die Hoffnungen der pro-westlichen iranischen Opposition auf eine halbwegs friedliche Reform oder Transformation des Systems in Schutt und Asche legen. Das Regime, das seine Legitimationsgrundlage längst verloren hat, hätte wieder einen äußeren Feind, gegen den es den wachsenden Unmut der Bevölkerung lenken könnte. Inmitten eines im faktischen Kriegszustand befindlichen Iran wäre eine friedliche Entwicklung hin zu Meinungsfreiheit und Demokratie schwerlich vorstellbar.

Die Chance ist groß, dass die Hardliner in absehbarer Zeit stürzen werden. Zugleich ist aber auch das Risiko groß, dass der Iran in absehbarer Zeit über die Atombombe verfügen wird. Entscheidend ist, was zuerst passiert, doch mit Sicherheit vermag dies niemand vorauszusagen. Lässt der Westen zu, dass der Iran sich nuklear bewaffnet, so fällt die Atombombe einem Regime in die Hand, das einen Verzweiflungskampf ums innenpolitische Überleben kämpft und gerade dadurch unberechenbar wird. Interveniert der Westen dagegen militärisch gegen die nukleare Bewaffnung, so stabilisiert er damit ein Regime, das danach erst recht nach der Atombombe streben wird.

So steht der Weltgemeinschaft eine Gratwanderung bevor. Zu langes Zögern kann sich als ebenso fatal erweisen wie übereiltes Handeln. Eine Schlüsselrolle dürfte einerseits China zufallen, das im UN-Sicherheitsrat den Weg für schmerzhafte Sanktionen frei machen kann, andererseits den westlichen Geheimdiensten, die mit ihren – richtigen oder falschen – Analysen zum iranischen Atomprogramm ausschlaggebenden Einfluss auf die Entscheidungen in Washington und Jerusalem haben werden. Vor allem aber wird es bei dieser Gratwanderung darauf ankommen, bei all dem spektakulären Verwirrspiel der iranischen Regierung über ihre nuklearen Ambitionen nicht die innenpolitische Dimension der Entwicklungen aus den Augen zu verlieren.

Es gibt zwei Wege zum Ziel: den Bau der Atombombe verhindern oder das Ende des Regimes beschleunigen. Wenn sich beide Wege in einem Sanktionsprogramm kombinieren ließen, das vor allem die staatliche Elite in Teheran bestraft und von der Opposition in Teheran als deutliches Signal der Ermutigung verstanden wird – umso besser.

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